Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Die Firma Kleine Tat Services GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt über ihre Plattform „Das-Andere-Internet-Der-Dinge“ (nachfolgend „Plattform“ genannt) Online-Dienste zur Verfügung (nachfolgend „Dienste“ genannt). Zugang zu den Diensten erhalten Nutzer:innen über die App „Kleine Tat“ (nachfolgend „App“ genannt). Dies kann die Verwendung von Kleine Tat Tags (nachfolgend „Tags“ genannt) zur Kennzeichnung von Gegenständen einschließen. Für die Nutzung der Dienste, der App und der Tags gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Dienste, der App und von Tags ist nur zulässig, wenn du als Nutzer:in diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.

2. Zweck und Ziel der Dienste, Nutzer:innen-Rollen
2.1. Sinn und Zweck des an die Öffentlichkeit gerichteten Anderen-Internet-Der-Dinge ist, die Nutzung und Lebensdauer von Gebrauchsgeständen gemeinschaftlich zu erhöhen, um deren (Neu-)Produktion zu vermeiden und damit einen signifikanten Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.
2.2. Dabei kannst du als Nutzer:in der Dienste verschiedene Rollen einnehmen. Du kannst:

• als Inhaber:in (= Betreiber:in) von Dingen (= Gebrauchsgegenstände), von Depots (= virtuelle Lager) oder Labs (= Labore) agieren oder
• als Nutzer:in von Dingen, Depots, Labs oder
• als Manager:in von Depots, Labs.

2.3. Inhaber:innen, Nutzer:innen und Manager:innen verfolgen das gemeinsame Ziel, den Gebrauchswert von Dingen dauerhaft zu erhalten und gehen darum respektvoll mit den Gegenständen, mit Daten und miteinander um.

3. Registrierung, Vertragsschluss und -Gegenstand
3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist deine Registrierung mittels App-Formular. Nach der Registrierung erhältst du eine Nachricht zur Verifizierung deiner Daten, mit der du deine Registrierung durch Eingabe eines Codes bestätigst. Mit der Aktivierung des Kontos durch uns, kommt der Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss). Der Vertragsschluss bei Verwendung von Kleine Tat Tags ist unter 4. beschrieben.
3.2. Vertragsgegenstand ist eine Lizenz zur Nutzung der Dienste des Anderen-Internets der Dinge sowie der App Kleine Tat. Du erhältst damit das Recht zur Verwendung der zugrunde liegenden Software, nicht das Recht an dieser selbst. Die Software der App und der Dienste bleibt unser Eigentum. Kleine Tat Tags als Vertragsgegenstand sind unter 4. beschrieben.
3.3. Kosten für die App: Die App kann kostenlos vom Apple App Store und Google Play Store heruntergeladen werden.
3.4. Kosten für die Nutzung der Server-Dienste in Verbindung mit der App: Die Server-Dienste sind kostenlos jedoch bei kommerzieller Nutzung an die Verwendung von Kleine Tat Tags zur Inventarkennzeichnung gebunden.
a) Kommerzielle Nutzung liegt vor, wenn über die Dienste in Verbindung mit der App Gegenstände aus dem Anlage- oder Umlaufvermögen eines Unternehmens oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geteilt werden (z.B. Geschäftsausstattung, Maschinen, Fahrzeuge, Fachbücher). Diese Gegenstände sind mit Tags zu kennzeichnen. Tags sind kostenpflichtig und können über unseren Shop bezogen werden. Die Nutzung der App und der Dienste z.B. durch Mitarbeiter oder Kunden für diese Gegenstände – auch vorübergehend – ohne angebrachte Kleine Tat-Tags ist nicht zulässig. Ausgenommen davon sind Organisationen, denen gemäß Abgabenordnung die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird (z.B. Vereine, Stiftungen, gGmbH) sowie Schulen. Die Kennzeichnung von Gegenständen aus dem Anlage- und Umlaufvermögen mit Tags ist für diese Organisationen freiwillig. Die Verwendung von Tags ist unter 4. beschrieben.
b) Private Nutzung liegt vor, wenn über die Server-Dienste in Verbindung mit der App Gegenstände geteilt werden, die dein persönliches Eigentum sind, also deiner privaten Lebensführung zugerechnet werden (z.B. Küchen- oder Gartengeräte aus dem privaten Haushalt). Die Verwendung von Tags für diese Gegenstände ist freiwillig. Du kannst sie verwenden, wenn du Kleine Tat unterstützen möchtest. Die Verwendung von Tags ist unter 4. beschrieben.
3.5. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an den Diensten. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

4. Verwendung von Kleine Tat Tags
4.1. Kleine Tat Tags enthalten einen geschützten, einmaligen Kleine Tat IoT*-Code (nachfolgend „IoT-Code“ genannt), der bei der Plattform registriert ist und über die App ausgelesen werden kann. Die Verwendung von Tags erhöht den Komfort und Funktionsumfang der Dienste in Verbindung mit der App, ist jedoch nicht technische Voraussetzung für deren Nutzung.
* IoT ist die Abkürzung für Internet of Things.
4.2. Du kannst Gegenstände aus deinem Bestand mit Tags z.B. durch Aufkleben oder Einnähen kennzeichnen. Ein Tag wird mit der App über die Funktion „Anheften“ einem Gegenstand und dir als Eigentümer:in in der Datenhaltung der Plattform zugeordnet.
4.3. Mit der Bestellung von Tags stimmst du diesen unter 4. genannten Bedingungen zu. Du erhältst damit das Recht zur Verwendung der auf den Tags angebrachten individuellen IoT-Codes, nicht das Recht an diesen selbst. Die IoT-Codes bleiben unser Eigentum.
4.4. Die Dauer des Nutzungsrechts ist zeitlich unbefristet. Die Gebühr für das Nutzungsrecht ist im Kaufpreis der Tags enthalten und gilt mit der Bezahlung der Bestellung als entrichtet. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, das Nutzungsrecht zukünftig, insbesondere bei kommerzieller Nutzung, zeitlich zu beschränken und die Gebühr im Rahmen von Abonnements regelmäßig einzuziehen. Mit dem Vernichten eines Tags oder durch unkenntlich machen des darauf angebrachten IoT-Codes endet die Vereinbarung für diesen Tag (Beendigung des Vertrags).
4.5. Tags sind ausdrücklich übertragbar. Bei der Weitergabe eines Tags z.B. durch Verkauf, Verschenken, Vererben  oder Tauschen eines Gegenstands werden die damit verbundenen Nutzungsrechte bzw. -bedingungen auf den neuen Eigentümer übertragen. Dies gilt auch für Tags, die unbenutzt bzw. nicht mehr fest mit einer Sache verbunden sind. Bei Übertragung wird der neue Eigentümer durch dich über diese Nutzungsbedingungen informiert.
4.6. Die App verhindert die Verwendung von missbräuchlich vervielfältigten oder erzeugten Tags. Unabhängig davon ist das Kopieren oder selbstständige Erzeugen von Kleine Tat IoT-Codes oder Tags, mit der Absicht diese in den Verkehr zu bringen, untersagt. Unautorisiertes Erzeugen von Tags verstößt gegen das Markenrecht und wird entsprechend geahndet.
4.7. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen, insbesondere der Nichtbeachtung der Kennzeichnung von Gegenständen bei der kommerziellen Nutzung, erlischt dein Nutzungsrecht an den Tags, die deinem Konto zugeordnet sind. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die entsprechenden IoT-Codes vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die Maßnahmen gegen dich einzuleiten, die unter 9.2 aufgeführt sind.

5. Konto und Betrieb der Dienste 
5.1. Dein Nutzer:innen-Konto (Account) darf nur von dir als Nutzer:in selbst genutzt werden. Ebenso bist Du als Inhaber:in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzer:innen-Name ist nicht zulässig.
5.2. Wir streben an, die Dienste unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Jedoch können auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, zu denen die Webserver aus technischen Gründen oder Gründen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B. Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur), über das Internet nicht ansprechbar sind. Du erkennst an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist.

6. Weiterentwicklung der Dienste, App und Tags
6.1. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur der Dienste, die Benutzeroberflächen und Funktionen der App sowie die Gestaltung der Tags bzw. die Präsentation und Funktionen der IoT-Codes zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dir geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Wir werden Dich entsprechend über Änderungen informieren.

7. Regeln für die Nutzung der Dienste und der App
Diese Regeln gelten für die Nutzung der Dienste und der App. Mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrags erkennst Du diese an und befolgst sie:
1. Als Nutzer:in respektiere ich die Tatsache, dass Inhaber:innen die volle Kontrolle haben. Entscheidungen werden von mir akzeptiert. Ich trage ihnen nichts nach.
2. Als Inhaber:in bleibe ich in der Verantwortung, wenn ich Aufgaben an Manager:innen delegiere. Die von mir eingesetzten Personen handeln in meinem Namen.
3. Vereinbarungen, die ich über die Dienste getroffen habe, halte ich ein oder sage sie rechtzeitig ab.
4. Ich gehe sorgsam mit den Dingen anderer um. Gegenstände werden von mir in dem Zustand zurückzugeben, in dem ich sie empfangen habe.
5. Schäden an Gebrauchsgegenständen, die ich versursacht habe, werden von mir beseitigt bzw. erstattet, der Verlust der Sache angemessen kompensiert.
6. Ich stelle keine Werbung über meine Beiträge ein. Dies gilt auch für Schleichwerbung wie z.B. das Verlinken einer Homepage mit kommerzieller Absicht.
7. Ich tue keine Dinge in Verbindung mit der Nutzung der Dienste, die gegen die guten Sitten bzw. geltendes Recht im Land der Dienste-Nutzung verstoßen.
8. Ich verwende keine gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützten Inhalte, ohne die Berechtigung dafür zu haben.
9. Ich nehme keine wettbewerbswidrigen Handlungen vor und stelle keine unwahren oder irreführenden Inhalte ein.
10. Ich gebe Einnahmen, die ich mittels der Dienste erziele, insofern sie steuerpflichtig sind, bei den Steuerbehörden an.

8. Schlichtung von Streitfällen 
8.1. Die aufgeführten Prinzipien, Ziele und Regeln für die Nutzung sind so gestaltet, dass Auseinandersetzungen vermieden werden. Sollte es zu dennoch zu Streitfällen zwischen Inhaber:innen und Nutzer:innen von Gebrauchsgegenständen kommen, können diese den/die Betreiber:in des Depots, in dem das Angebot wahrgenommen wurde, zur Schlichtung hinzuziehen. Der/die Betreiber:in des Depots hört beide Parteien an, unterbreitet Vorschläge und vermittelt mit dem Ziel eine Einigung herbeizuführen, welche beide Streitparteien anerkennen. Gerichtliche Auseinandersetzungen entsprechen nicht der Kultur der Plattform und sind zu vermeiden.

9. Maßnahmen bei Verstößen
9.1. Beim Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln können Depot-Betreiber:innen Sanktionen gegen den/die als Mitglied eines Depots geführte(n) Nutzer:in verhängen:
Diese sind:

• Sperren eines Mitglieds zur Prüfung, ob ein erkannter bzw. gemeldeter Verstoß vorliegt oder
• Entfernen eines Mitglieds aus dem Depot mit sofortiger Wirkung oder
• Kündigen eines Mitglieds mit Kündigungsfrist.

9.2. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Nutzer:innen den Zugang zu den Diensten zeitweise oder dauerhaft zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Nutzer:innen können diese Maßnahmen abwenden, indem sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise ausräumen.

10. Übertragung von Nutzungsrechten
10.1. Das Urheberrecht für deine Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dir. Du räumst uns jedoch mit Einstellung eines Beitrags das Recht ein, deinen Beitrag dauerhaft auf unserer Plattform vorzuhalten. Zudem haben wir das Recht, deine Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, auszuwerten, zu verschieben oder zu schließen.
10.2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle der Kündigung deines Accounts bestehen.

11. Haftungsbeschränkung 
Wir verstehen uns als Betreiber einer Plattform mittels der unsere Nutzer:innen eigenverantwortlich miteinander interagieren.
11.1. Wir übernehmen darum keinerlei Gewähr für die im Anderen-Internet-der-Dinge durch Nutzer:innen eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität.
11.2. Wir haften nicht für aus der Anbahnung oder Durchführung von Vereinbarungen zwischen Nutzer:innen entstandene Schäden an Gebrauchsgegenständen, deren Verlust oder für Schäden an Personen oder Sachen, die auf deren Gebrauch gründen. Deren Regulierung obliegt alleine den an der Vereinbarung beteiligten Nutzer:innen.
11.3. Wir haften nicht für entgangene Einnahmen oder sonstige Verluste, die entstehen, wenn unsere Dienste zeitweise oder dauerhaft unterbrochen sind (siehe 5.2).
11.4. Sollten Dritte oder andere Nutzer:innen uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von dir als Nutzer:in eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung unserer Dienste durch dich als Nutzer:in entstehen, verpflichtest du dich als Nutzer:in, uns von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und uns die Kosten zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

12. Laufzeit und Beendigung des Vertrags 
12.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insofern keine offenen Vereinbarungen (z.B. Bestellungen) mit anderen Nutzer:innen bestehen. Ist dies der Fall, sind diese durch dich zunächst zu erfüllen bzw. abzusagen.
12.3. Wenn du dein Konto löschst (Kündigung des Vertrags), wird dein Zugang zur Plattform für alle Geräte gesperrt. Depots und Dinge aus deinem Bestand werden stillgelegt, deine Anfragen, Angebote und Kandidaturen werden geschlossen und deine Mitgliedschaften in Depots gekündigt. Außerdem werden deine Registrierungsdaten gelöscht. Dabei wird u.a. dein Benutzer:innen-Foto, wenn vorhanden, gelöscht und dein Benutzer:innen-Name durch den Eintrag „former user“ (= ehemalige(r) Nutzer:in) ersetzt. Alle in der Datenhaltung mit deinem ehemaligen Konto verbundenen Daten werden so anonymisiert, dass sie dir nicht mehr zugeordnet werden können. Dieser Vorgang ist nicht reversibel. Deine Daten gelten damit als gelöscht.
12.4. Die Beendigung des Vertrags für Kleine Tat Tags ist unter 4. geregelt.